Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Angesichts dessen, dass die Kommission der Vorlage einstimmig zustimmt und der Berichterstatter die Einzelheiten dargelegt hat, kann ich mich kurz fassen. Sie müssen sehen, unsere internationale Polizeikooperation beruht heute auf zwei Pfeilern, nämlich auf der bilateralen Kooperation - vor allem mit den umliegenden Ländern - und auf der multilateralen Kooperation, das ist vor allem Interpol. Hier hätten wir einen dritten Teil, nämlich die regionale Polizeikooperation in Europa. Dieses System ist an sich nur für die Staaten der Europäischen Union gedacht; wir haben aber ein Abkommen mit ihnen, sodass wir an dieses System angeschlossen sind. Sie haben nämlich auch ein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Darum bitten wir Sie, dem Europol-Abkommen zuzustimmen.