Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission hat im Sinne einer auf das Wesentliche beschränkten Verordnung in der Formulierung von Artikel 23k Buchstabe a vorgegeben, dass der Bundesrat seine Vorschriften für Pärke nicht allgemein, sondern gezielt auf die Anforderungen für die Erteilung von Park- und Produktelabels ausgerichtet formulieren soll. Im Weitern hat sie einen Buchstaben bbis ergänzend eingefügt, damit in der Verordnung gemäss NFA der Abschluss von Programmvereinbarungen und die Kontrolle der Wirksamkeit der globalen Finanzhilfen des Bundes geregelt werden.