Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Die Artikel 28 und 34 gehören bezüglich ihrer politischen und rechtlichen Grundthematik zusammen, weshalb es sich in der Tat aufdrängt, sie gemeinsam zu behandeln. Bei Artikel 28 geht es um die Dringlichkeit bei Verpflichtungskrediten; Artikel 34 handelt demgegenüber von der Dringlichkeit bei Zahlungskrediten, d. h. von dringlichen Nachträgen. Es besteht im Moment eine Differenz zwischen der Version des Ständerates und der Version des Nationalrates. Der Nationalrat hat Artikel 28 letztes Mal mit 88 zu 67 Stimmen eine neue Form gegeben. Die Entscheidung fiel also schon damals relativ knapp aus.

Die Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung nochmals ausführlich mit dieser Thematik befasst. In der Finanzkommission wurde die ständerätliche Fassung von Artikel 28 Absatz 1 mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt. Man wollte also bei der nationalrätlichen Version bleiben, aber die Entscheidung fiel relativ knapp aus. Warum ein Minderheitsantrag ausgeblieben ist, weiss ich nicht; ich bin darum sehr dankbar, dass Felix Walker einen Einzelantrag gestellt hat. Wir bitten Sie, den Antrag Walker Felix zu unterstützen.

Der Ausgangspunkt der politischen Diskussion über diesen Artikel war ganz gewiss die Swissair-Krise. Wohl dürfte es so sein, dass ein wesentlicher Teil der heute im Dringlichkeitsverfahren beschlossenen Kredite die Schwelle von 250 Millionen Franken nicht überschreitet. Es sind jedoch durchaus Situationen denkbar, in denen über höhere Beträge beschlossen werden muss und in denen die Zeit zur Ausarbeitung einer Botschaft, zur Vorberatung in den Kommissionen und zur abschliessenden Diskussion und Beschlussfassung in den beiden Räten, aufgeboten zu einer ausserordentlichen Session, nicht ausreicht oder in denen die Einberufung einer Sondersession aus inhaltlichen Gründen überhaupt nicht sinnvoll ist.

Es kann auch festgestellt werden, dass sich die heutige Regelung - Entscheid Bundesrat, Entscheid Finanzdelegation und dann Entscheid der Räte - über Jahrzehnte bewährt hat. Die Finanzdelegation macht von der Möglichkeit des Dringlichkeitsrechtes nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Im Zweifel verweigert sie die Zustimmung.

Wir sind uns alle bewusst, dass wir ohne den Fall Swissair die heutige Diskussion nicht führen würden. Die FDP lehnt es ab, wegen dieses umstrittenen Falles eine sinnvolle, bewährte Regelung abzuändern und damit - und dies ist aus politischer Sicht das Entscheidende - ohne Not für besondere, heute nicht überblickbare Fälle in der Zukunft die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe einzuschränken. Dies ist nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, dem Antrag Walker Felix - Version Ständerat - zu Artikel 28 und Artikel 34 zuzustimmen.