Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, besteht die Minderheit aus zehn Personen. Wir haben in der Finanzkommission mit nur 12 zu 10 Stimmen verloren - ausserordentlich knapp. Im Nationalrat war das Resultat der ersten Abstimmung 93 zu 65 Stimmen. Der Ständerat diskutierte die Frage zwar, stimmte aber nicht darüber ab, weil für alle klar war, dass die Version des Nationalrates kein gangbarer Weg ist. Ich bitte Sie deshalb, diese Differenz auszuräumen.

Es gibt natürlich auch inhaltliche Gründe, warum man auf die Idee des Nationalrates nicht eintreten sollte. Ich meine zum Ersten: Sie ist überflüssig. Wir haben die Schuldenbremse. Wir wissen, wo der Plafond ist, wie viel wir ausgeben dürfen. Und wir werden uns selbstverständlich, da muss Herr Steiner eigentlich keine Angst haben, an die Verfassung halten.

Was wir hier beschliessen wollen, verhindert eine Einigungskonferenz. Dabei haben wir dieses Instrument eingeführt, um am Schluss zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wenn wir dem etwas komplizierten Antrag der Mehrheit zu Absatz 1 zustimmen, verhindern wir aber gerade eine Einigungskonferenz.

Es ist auch so - und das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein -, dass Budgetposten, die schon in der zweiten Differenzbereinigung bereinigt werden, anders behandelt werden als jene, die bis zum Schluss übrig bleiben, bei denen dann gemessen wird, wo der Pegel des Ausgabenplafonds ist. Wer das Glück oder Pech hat, nach der dritten Differenzbereinigung einen Budgetposten zu haben, der zwischen Nationalrat und Ständerat noch nicht ausgeglichen ist, kann dann scheitern; er sieht den Budgetposten auf einem ganz tiefen Niveau angesetzt, weil er erst am Schluss behandelt wird. Alle anderen Budgetposten sind vielleicht [PAGE 994] besser weggekommen, haben aber unter Umständen dazu geführt, dass der Plafond erreicht worden ist, weil man sich bei ihnen auf einem höheren Niveau geeinigt hat.

Ich möchte Sie bitten, diese Differenz auszuräumen. Wir halten uns an die Schuldenbremse. Das ist eine klare Grundlage. Was wir hier beschliessen wollen, ist überflüssig.