Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 haben wir hier im Parlament den ersten Schritt in eine Richtung gemacht, die einzuschlagen schon lange nötig gewesen wäre. Aber es ist nur der erste Schritt. Wahrscheinlich ist für diesen oder jenen eine solche Übung nicht das beste Mittel, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Aber eine Beschränkung des Ausgabenwachstums ist unbedingt nötig, sonst wachsen die Schuldenberge ins Unermessliche, und unsere Nachkommen werden die Zeche in den kommenden Jahren zu bezahlen haben.

Wir haben hier und im Ständerat zwei Motionen überwiesen, die dem Bundesrat den Auftrag erteilen, das Ausgabenwachstum auf die Teuerung auszurichten. Leider hat der Bundesrat diese Aufgabe nur zum Teil erfüllt. In Zukunft sollen die Ausgaben wieder weit überdurchschnittlich wachsen.

Die SVP ist der Ansicht, dass diese Defizit- und Schuldenwirtschaft nun endlich - endlich! - aufhören muss. Ein sechs- bis siebenprozentiges Ausgabenwachstum bei einer Teuerung von weniger als einem Prozent ist nicht tolerierbar und für uns nicht akzeptabel. Da das Parlament die Budgethoheit und damit auch die Verantwortung für die künftigen Ausgaben hat, muss es dem Bundesrat auch verbindliche Aufträge erteilen können.

Die Motion Schweiger zielt in die richtige Richtung. Sie orientiert sich am prognostizierten Wachstum der Teuerung für die kommenden Jahre. Die Motion soll den Bundesrat zudem in seinem Bestreben bestärken, mit der Verwaltungsreform, mit einer Aufgabenverzichtplanung und anschliessend auch mit einem Aufgabenverzicht in die richtige Richtung zu gehen und die Kosten zu senken. Die SVP will, dass die Ausgaben in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber dem Voranschlag 2005 nicht um 7 bis 8 Milliarden Franken steigen werden; 3 Milliarden sind genug. Uns wird jeweils vorgeworfen, dass bei der Behandlung der Voranschläge die Zeit für eine Umsetzung zu kurz sei. Diese Motion zielt genau in Richtung einer längeren Frist. Sie gibt dem Bundesrat und uns im Parlament die Möglichkeit, auf die Jahre hin, in denen das Ausgabenwachstum wieder überdurchschnittlich zunehmen wird, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie eindringlich, die Motion Schweiger an den Bundesrat zu überweisen und ihm damit bei der Aufgabenverzichtplanung den Rücken zu stärken.