Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Herr Bundesrat Merz hat uns bei anderer Gelegenheit verschiedentlich gebeten, ihn in seinen Vorhaben zur Sanierung der Bundesfinanzen zu unterstützen, und unserer Meinung nach handelt es sich bei dieser Motion um eine solche Unterstützungsmassnahme. Weitere Sanierungsmassnahmen, Strukturreformen, Verzichtplanungen, Aufgabenportfolios, die Verwaltungsreform, die Reform der Sozialwerke und anderes mehr erhalten mit dieser Motion den nötigen Druck. Die Motion heisst aber auch Druck und Disziplinierung für das Parlament selbst. Ich erinnere höflich an unsere Sündenfälle im Zusammenhang mit den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen, den Treibstoffzoll-Rückerstattungen und an anderes mehr.

Wir haben wohl die Schuldenbremse. Sie hat sich bewährt. Sie ist ein gutes Instrument. Wenn wir jedoch nur schuldenbremsenkonform sind und bleiben, bedeutet das, dass wir in der staatlichen Aufgabenerfüllung den Status quo erhalten. Wir schaffen also keinen Raum, weder für Steuersenkungen noch für die Erfüllung neuer Aufgaben. Unserer Meinung nach - der Meinung der FDP nach - benötigen wir aber beides. Wir sind nicht gezwungen, den Rahmen der Schuldenbremse immer maximal auszuschöpfen.

Die Motion Schweiger ist zeitlich gesehen umsetzbar. Wir haben in den nächsten zwei Jahren Zeit, die Arbeit an die Hand zu nehmen. Die Motion Loepfe und vor allem die Motion Schweiger sind eine Weiterführung der früheren Motionen Walker Felix und Merz aus dem Jahre 2002. Damals ging es darum, die Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Teuerung zu halten. Das Ziel der hier diskutierten Motion besteht darin, diese Bemühungen weiterzuführen und zu verhindern, dass die Ausgaben ab dem Jahr 2008 wieder steil ansteigen. Heute zumindest können wir erfreulicherweise festhalten, dass das Budget 2006 innerhalb der Leitplanken bleibt. Aber nehmen Sie bitte den Finanzplan 2007-2009 zur Hand. Dann stellen Sie bald fest, dass im Jahre 2007 die Vorgaben noch einigermassen eingehalten werden, aber ab 2008 wieder eine ganz erhebliche Zunahme zu verzeichnen ist - eine problematische Entwicklung, weil es zu einer ganz gewaltigen Ausgabensteigerung kommen wird. Das Ziel der Motion Schweiger, aber auch der Motion Loepfe liegt darin, dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken.

Heute besteht für das Jahr 2008 ein Korrekturbedarf von 3 Milliarden Franken; für das Jahr 2009 werden es wahrscheinlich nochmals 1 bis 2 Milliarden sein. Gemäss der Motion sollen jetzt die Massnahmen eingeleitet werden, um diesen weiteren Anstieg für das Jahr 2008 zu verhindern und künftig nicht mit weiteren Entlastungsprogrammen und Notmassnahmen aktiv werden zu müssen.

Sie wissen, dass bei den Prognosen, die ich genannt habe, verschiedene zusätzliche Positionen noch gar nicht inbegriffen sind. Sie sehen auf Seite 16 des Finanzplans 2007-2009 mögliche Mehrausgaben, die in dieser Prognose nicht enthalten sind: EU-Forschungsprogramm, EU-Bildungsprogramm, BFT-Botschaft, multilaterale Umweltfonds, Sprachengesetz, Darlehen Wohnbauförderung, Ergänzungsleistungen Familien, Radio- und Fernsehgebühren, Swissinfo, Verbilligung Zeitungstransporte, Rhonekorrektur, Publica, Revision Asylgesetz. Das sind im Finanzplan noch nicht festgehaltene Mehrausgaben: Für das Jahr 2008 sind dies 829 Millionen und für das Jahr 2009 schon 951 Millionen Franken.

Nehmen Sie das Heft in die Hand. Es geht darum, die Ausgaben mindestens im Rahmen der Teuerung zu halten. Wir sparen damit nicht, so, wie wir auch in den letzten Jahren nicht gespart haben, auch mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 nicht.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, die Motion Schweiger zu unterstützen.