Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit und auch im Namen der SP-Fraktion. Diese Motion ist der Ausdruck einer rigiden, kurzsichtigen Finanzpolitik der finanzpolitischen Hardliner der sogenannten Mitteparteien. Sie "atmet" folgenden Grundsatz: Schulden belasten nachkommende Generationen. Also müssen wir Ausgaben kürzen, müssen wir sparen, koste es, was es wolle.

Sparen kostet - sparen kostet! Sparen kann sozialen, ökologischen und ökonomischen Sprengstoff enthalten, so zum Beispiel, wenn man nicht in den Unterhalt der Infrastruktur, ins Sozialwerk, in die Ressourcen - wie die Bildung - investiert. Was kurzfristig schön tönt, bringt mittel- und langfristig Nachteile. Wer zu viel spart, wer zu viele Ausgaben kürzt, wird mittel- oder langfristig dafür zahlen müssen, indem er nachholen muss, was er früher versäumt hat. Ich kann keine Politik unterstützen, die nach dem Grundsatz "Après moi le déluge" lebt.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, diese Motion abzulehnen. Sie übersteuert unser System. Wir haben ja schon die Schuldenbremse: Diese orientiert sich daran, dass im Prinzip nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird. Jetzt schalten Sie die Einnahmen völlig aus und sagen nur noch, wie viel man ausgeben kann, unabhängig [PAGE 1003] vom Wirtschaftswachstum, unabhängig von der Höhe der Einnahmen: Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Bereits heute Mittag haben wir im Finanzhaushaltgesetz wieder in der obigen Logik beschlossen, die Schuldenbremse zu verschärfen. Was wir hier machen, ist eine weitere Verschärfung, eine Übersteuerung des Systems. Mir reicht es völlig, dass wir sagen, wir sollten nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Lesen Sie den letzten Satz dieser Motion. Er ist völlig unklar. Es heisst einfach: "Die Mehrausgaben sind dabei möglichst auf wachstumsrelevante Bereiche zu fokussieren." "Möglichst" sagt gar nichts; und welches diese "wachstumsrelevanten Bereiche" sind, ist nicht ausgeführt. Noch schlimmer ist dann der letzte Satz in der Begründung. Dort steht: "Der Konjunktur ist dabei im Rahmen des Instrumentes der Schuldenbremse angemessen Rechnung zu tragen." Wer einen solchen Satz schreibt, hat die Schuldenbremse nicht verstanden! Das ist ein Inhalt der Schuldenbremse: Die funktioniert ja genau so, dass die Konjunktur berücksichtigt wird. Wer also so etwas fordert, zeigt, dass er bei der Formulierung der Motion nicht allzu viel verstanden hat.

Wir produzieren zudem nicht nur deshalb ständig Defizite, weil wir zu viel ausgeben, sondern weil wir auf Einnahmen verzichten. Es droht die Unternehmenssteuerreform II, es drohen mehrere Hundert Millionen Franken Steuerausfälle bei der Familienbesteuerung. Wenn wir das auch noch berücksichtigen, können Sie lange sagen, wo Sie die Ausgaben plafonieren wollen. Wenn man unten die Einnahmen wegbricht, haben wir halt wieder ein Defizit.

Wenn Sie das beschliessen, was die Motion will, stellen Sie den mühsam erarbeiteten Kompromiss in der Frage der IV-Revision und der IV-Finanzierung infrage. Dieser Kompromiss ist nicht mehr möglich, weil wir dann gar kein Geld mehr haben, um in diesem Bereich etwas zu machen.

Wenn Sie die Antwort des Bundesrates nachlesen - die nicht mehr ganz aktuell ist, aber immerhin -, dann stellen Sie fest, dass ein grosser Teil der Erhöhung der Ausgaben auf Steuern und Finanzausgaben beruht - ja, wollen Sie den Kantonen weniger Steuern zurückzahlen, um diese Vorgaben einzuhalten? Ein anderer Teil ist das Wachstum der sozialen Ausgaben - ja, wollen Sie wirklich beim sozialen Netz weiter sparen? Wenn Sie das nicht wollen, bleibt Ihnen gar nichts mehr übrig, das Sie noch in sogenannt wachstumsrelevante Bereiche investieren können. Sie müssen sogar schon bei diesen beiden genannten Bereichen sparen, um auf die Vorgabe von höchstens 3 Milliarden Franken mehr zu kommen. Das funktioniert ja nicht einmal in der Theorie.

Deshalb möchte ich Sie mit dem Bundesrat bitten, diese Motion abzulehnen; sie ist nicht realisierbar, sie funktioniert nicht. Ich habe das Gefühl, dass diese Motion einfach für die Tribüne geschrieben ist oder um wieder einmal die Hardliner in den eigenen Reihen zu beruhigen.