Theiler Georges · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die Minderheit, welche ich anführen darf, verlangt, dass die Elcom und nicht der Bundesrat über die Verfahren entscheiden soll. Wir haben bis jetzt noch nicht über die Elcom gesprochen; sie ist nämlich unmittelbar im Anschluss, in Artikel 18g, aufgeführt. Dort wird festgelegt, dass der Bundesrat eine fünf- bis siebenköpfige Fachkommission bestellen soll. Diese soll unabhängig von Bundesrat und Verwaltung fungieren. Sie arbeitet fachtechnisch sehr eng mit dem BFE zusammen. Sie sorgt dafür, dass das Gesetz eingehalten wird, hat also eine sehr wichtige und hohe Kompetenz. Sie sorgt dafür, dass die Tarife überwacht werden, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Sie überwacht und beobachtet auch die Märkte. Letztendlich informiert diese Kommission die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Damit wird diese Kommission nun wirklich eine umfassende Kompetenz bekommen, wenn wir das in diesem Gesetz beschliessen.

Es ist nun logisch und richtig, dass man die Kompetenzregelungen - das wird dann in verschiedenen Artikeln weiter hinten noch seine Folge haben; ich werde dann nicht mehr sprechen - dort festlegt, wo auch das nötige Fachwissen vorhanden ist. Bleibt es beim Bundesrat - ich will nicht etwa die Fachkompetenz des Bundesrates anzweifeln, das würde mir überhaupt nicht zustehen -, dann ist es natürlich die Verwaltung, die über diese Positionen bestimmt und entscheidet. Die Zusammenarbeit der Elcom mit Fachleuten und der Verwaltung ist hier doch die wesentlich bessere Lösung. Der Bundesrat ist auf Know-how in diesem Bereich angewiesen. Wenn er schon selber eine Kommission einsetzt, dann sollte er auch das entsprechende Vertrauen in sie haben. Diese Kommission ist eigentlich geradezu prädestiniert, die Verfahren, konkret auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, zu regeln.

Ich bitte Sie also, die Minderheit zu unterstützen.