Maissen Theo · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte kurz ein paar Äusserungen zur Richtlinienmotion 00.3202 betreffend Anerkennung des Tourismus als national bedeutender Wirtschaftszweig und drittstärkste Exportbranche machen.

Bundesrat und Parlament haben sich immer wieder mit dem Tourismus befasst: seinerzeit in einem Tourismuskonzept und dann vor drei Jahren in einem Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes. Nun ist wiederum eine Botschaft in Aussicht gestellt, die sich mit der Verbesserung der Struktur und der Qualität des Angebotes im Tourismus befassen wird.

Wenn wir Konzepte und Berichte haben, stellt sich die Frage, wie wir damit auf gesetzgeberischer Ebene umgehen. Ich denke, dass heute der Zeitpunkt gekommen ist zu versuchen, diese Ideen, diese Zielsetzungen des Tourismus - das, was in verschiedenen Rechtsnormen enthalten ist - in einem Tourismusgesetz zusammenzufassen.

Das ist eine Frage der Transparenz, eine Frage des Umganges mit Rechtsnormen, aber es geht auch - das ist mein grosses Anliegen - um die wirtschaftspolitische Gewichtung dieses wichtigen und immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweiges unseres Landes. Ich denke auch an die Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Olympiaden, mit Weltmeisterschaften usw. entwickelt werden. Das steht in einem grossen Zusammenhang - Stichworte: Kongresstourismus, Städtetourismus und Seentourismus - mit Arbeitsplätzen, mit wirtschaftlichem Potenzial.

Ein solches Gesetz würde dem Tourismus gut anstehen - so, wie der Exportförderung das Bundesgesetz über die Förderung des Exportes gut ansteht, das wir in dieser Session behandelt haben -, und zwar nicht als irgendetwas Plakatives, sondern mit Inhalt und Substanz.

Dem Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 entnehmen wir auf den Seiten 50 bis 61, dass eine Reihe von Botschaften und Gesetzen ausgearbeitet werden sollen.

Ich möchte die geplanten Gesetze nicht gegeneinander ausspielen. Angesichts der Gewichtung dessen, was wir hier machen - wir haben es bis heute noch nicht fertig gebracht, ein Tourismusgesetz zu schaffen -, müssen wir uns jedoch fragen, ob wir die Hausaufgaben wirklich machen. Wir werden uns also in der laufenden Legislatur mit einem Biersteuergesetz oder mit der Aus-, Weiter- und Fortbildung nichtärztlicher Psychotherapeuten befassen. Ich habe nichts gegen solche Vorlagen und finde sie auch wichtig, aber wir müssen sehen, dass hier die Gewichtungen nicht ganz stimmen.

Wir haben diese Richtlinienmotion sehr zurückhaltend formuliert. Wir fordern den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Botschaft zur Verbesserung der Struktur und Qualität des Angebotes im Tourismus die Schaffung eines Tourismusgesetzes voranzutreiben. Das ist bereits sehr zurückhaltend formuliert. Wenn der Bundesrat nun bereit ist, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen, ist die Idee wenigstens einmal platziert. Das ist mir ein Anliegen, und ich kann - als derjenige, der das in der Kommission eingebracht hat - mit einem Postulat leben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Sie hier sitzen, Herr Bundespräsident Ogi, und das Postulat entgegennehmen: Wenn ein solches Anliegen von einem Bündner Oberländer zu einem Berner Oberländer kommt, ist es gut platziert.

Ich bin damit einverstanden, diese Motion als Postulat zu überweisen.