Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die Stromunternehmen schleusen über das Leitungssystem Elektrizität in Haushalte, Unternehmen und Betriebe. Sie sorgen heute dafür, dass immer ausreichend Strom fliesst, egal, ob irgendwo im Tessin ein Sturm eine Leitung lahm legt, egal, ob alle Schweizerinnen und Schweizer gleichzeitig am Kochherd stehen und das Mittagessen kochen. Wir nennen diese Situation Versorgungssicherheit.

Wenn wir jetzt aber mit einer totalen Liberalisierung anfangen, Strom zu vertreiben wie Kaffee oder Getreide, dann ist es gut möglich, dass eines Tages in diesem Land nicht nur die Züge stillstehen, sondern das ganze Land. Was so ein Stillstand kosten kann, haben wir ja vor nicht allzu langer Zeit bei der Bahn eins zu eins erlebt.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage des Stromversorgungsgesetzes, weil wir uns gegen die wilde Marktöffnung wenden, wie sie mit dem Bundesgerichtsentscheid eingeleitet worden ist. Die grüne Fraktion will dieses Gesetz aber an den Bundesrat zurückweisen. Wir bitten Sie daher, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Das vorliegende Stromversorgungsgesetz missachtet in grobfahrlässiger Art und Weise den Entscheid der Stimmbevölkerung vom 22. September 2002. Das Volk hat damals zu einer Liberalisierung des Strommarktes Nein gesagt. Die Leute haben Nein gesagt, obwohl man ihnen damals tiefere Preise versprach. Die Preise sind nicht die einzige Richtgrösse. Die Schweizer wollen vor allem Versorgungssicherheit und Qualität. Das EMG war dafür keine Garantie. Darum hat die Stimmbevölkerung Nein gesagt. Diesem Volksentscheid müssen wir heute Rechnung tragen.

Das hat der Bundesrat zuerst auch getan. Nach dem EMG-Nein setzte er schnell eine breitabgestützte Expertenkommission ein. Sie erarbeitete in einem mühsamen und steinigen Prozess einen Kompromiss, der für alle Seiten halbwegs tragbar war. Doch der Bundesrat nahm diesen Bericht zwar zur Kenntnis, verliess aber auf Druck der grossen Überlandwerke dann diesen Pfad. Die Kommissionsmehrheit will jetzt die Arbeit der Expertenkommission endgültig torpedieren. Das sogenannte Stromversorgungsgesetz, das uns nun vorliegt, hat mit dem Kompromiss der Expertenkommission nichts mehr zu tun. Schon nur der Name allein ist irreführend. Wir garantieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Versorgungssicherheit, wie der Name suggeriert. Wir schaffen mehr Unsicherheit.

Aus grüner Sicht hätte eine vollständige Öffnung, wie sie die Kommissionsmehrheit jetzt vorschlägt, gravierende Nachteile: Der Privatisierungsdruck nähme zu. Die Kontrolle der Stromlieferanten und -produzenten würde schwieriger. Der Druck zu fusionieren würde erhöht. Im vorliegenden Stromversorgungsgesetz gibt es keine staatliche Netzgesellschaft. Die Investitionen in die Sanierung der Netze sind nicht mehr sichergestellt. Die kleinen Elektrizitätswerke, welche heute einen flächendeckenden Service public garantieren, würden zur Beute von grossen Stromverteilern und -produzenten.

Daher bezweifeln die Grünen auch, dass mit dem vorliegenden Gesetz die dezentrale und vielfältige Energieproduktion in der Schweiz weiterhin garantiert werden könnte. Der einzig gangbare Weg für die Grünen ist die schrittweise Öffnung, wie sie von der Expertenkommission vorgeschlagen wurde, mit einem unabhängigen Netzbetreiber und einem starken Regulator.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, die Rückweisung zu unterstützen. Sonst laufen wir Gefahr, in Kürze nicht weiter zu sein als am 22. September 2002. Von der wilden Marktöffnung würden die Grossen in diesem Land profitieren; die Kleinen hätten das Nachsehen.

Meine Damen und Herren auf bürgerlicher Seite: Die Expertenkommission hat einen gangbaren Weg aufgezeigt. Sie hat eine Vorlage präsentiert, die von allen Seiten akzeptiert werden könnte. Ich habe bei Ihren Voten heute gestaunt, wie Sie alle von diesem lange und mühsam erarbeiteten Kurs abgewichen sind. Machen wir heute nicht wieder den Fehler, der 2002 zum Volksnein geführt hat. Wir dürfen nicht wieder auf Crashkurs gehen. Aber wahrscheinlich wollen Sie auf bürgerlicher Seite der Stimmbevölkerung erneut eine Vorlage in der Hoffnung unterbreiten, dass sie dann einmal das Resultat annimmt, das Sie wünschen. Ich wage zu behaupten: Dieser Kurs stimmt nicht, diese Rechnung wird nicht aufgehen.