Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt diese Gesetzgebung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: auch künftig international wettbewerbsfähige Strompreise für Wirtschaft und Haushalte, eine EU-konforme vollständige Öffnung des Strommarktes innert nützlicher Frist, faire Netznutzungspreise, die Investitionen ins Netz und eine angemessene Verzinsung des Risikokapitals gewährleisten. Ferner sind dies: eine privatrechtliche Netzgesellschaft, die das Eigentum der Netzbetreiber garantiert, ein schlanker Regulator, der bei Streitigkeiten subsidiär und ohne Aufblähung des Staatsapparates eingreift, und eine klar begrenzte, an Wettbewerb geknüpfte Förderung der erneuerbaren Energien ohne Subventionen für jedermann.

Die FDP-Fraktion dankt der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission, der UREK und ihrer Subkommission, dass sie uns vor dem Hintergrund der Öffnung des Strommarktes durch das Bundesgerichtsurteil vom Juni 2003 einen Entwurf unterbreiten, der ein Schritt hin zum möglichen Konsens ist. Es müssen aber Regelungen gefunden werden, die auch künftig eine sichere und preiswerte Elektrizitätsversorgung und die Wahrung der Kernkompetenzen unserer Elektrizitätsbranche - Produktion, Verteilung, Handel - sicherstellen. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Elektrizitätsbranche hohe Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuern generiert.

Ob der Entscheid der vorberatenden Kommission, die Vorlage dreizuteilen, richtig war - Elektrizitätsgesetz, Stromversorgungsgesetz, Energiegesetz -, wird sich noch weisen. Vorerst wird es gelten, bei zwei kritischen Punkten, den sogenannten Killerkriterien, eine tragbare Lösung zu finden, nämlich in der Frage der Öffnungsschritte und in jener der erneuerbaren Energien beziehungsweise ihrer Finanzierung.

Zu den Öffnungsschritten: Von Gewerkschafts- und linker Seite wurde von Beginn weg mit Verweis auf das Volksverdikt beim EMG eine zweistufige Öffnung mit Referendumsmöglichkeit vor dem zweiten Schritt gefordert. Ob diese Forderung aus sachlichen Gründen oder eher aus grundsätzlicher Opposition erhoben wurde, bleibe dahingestellt. Die Expertenkommission suchte eine ausgewogene Lösung, die nun von der UREK modifiziert und vereinfacht wurde, mit einer Öffnung in einem Schritt.

Die FDP-Fraktion hat sich klar für diese Öffnung in einem Schritt ausgesprochen. Sie scheint ihr sachlich gerechtfertigt, da das Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung dem sogenannt kleinen Konsumenten die Wahl zwischen dem freien Markt mit allen Risiken und dem geschützten Markt mit den festen Tarifstrukturen überlässt. Dabei ist sich die FDP-Fraktion bewusst, dass die EMG-Vorlage unter anderem wegen der aufgebauschten Service-public-Diskussion Schiffbruch erlitten hat und sich Gewerkschaften, Linke und eine Mehrheit der Elektrizitätsunternehmen - ich sage Ihnen das als Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen - gegen eine Öffnung in einem Schritt ausgesprochen haben. Die FDP-Fraktion ist aber überzeugt, dass die Vorteile des neuen Modells die Risiken überwiegen und die Konsumentinnen und Konsumenten von diesen Vorteilen der freien Wahl in einem Abstimmungskampf überzeugt werden können.

Zur Förderung der erneuerbaren Energien: Eine Mehrheit der FDP-Fraktion hat sich für die sogenannte [PAGE 1017] Einspeisevergütung entschieden. Wie immer Sie sich im Laufe der Debatte entscheiden, seien Sie sich bitte bewusst: Die Zeche bezahlt nicht irgendein böses Elektrizitätswerk, die Zeche bezahlen wir, Sie als Konsumenten und Konsumentinnen; seien Sie sich auch bewusst, dass gemäss laufenden Studien der ETH und des PSI bis 2035 maximal 10 Prozent unseres Elektrizitätsbedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Sie werden also entscheiden müssen, ob und wie Sie die beschränkten Mittel verzetteln oder eben Kräfte bündeln wollen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag Menétrey-Savary abzulehnen.