preparatory:AB 57032

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab, weil sie der Meinung ist, dass das gesamte Thema der Förderung abgetrennt vom Stromversorgungsgesetz im Energiegesetz behandelt werden soll. Es ist klarer, übersichtlicher und für den Bürger leichter verständlich, wenn die Marktöffnung klar von Förderbestimmungen getrennt wird. Schliesslich wird die Einspeisung von erneuerbaren Energien im Energiegesetz bereits jetzt mit 15 Rappen pro Kilowattstunde vergütet; das müsste auch berücksichtigt werden. Eine Annahme dieses Antrages hätte zur Folge, dass in unterschiedlichen Gesetzen verschiedene Fördermechanismen existieren würden und dass sie sich überschneiden oder sogar konkurrenzieren könnten.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit Bäumle abzulehnen.