Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Diese Bestimmung war schon in ähnlicher Form in Artikel 29 EMG enthalten. Neu sollen mit dem geänderten Energiegesetz die erneuerbaren Energien umfassend gefördert werden. Eine solche Gratisdurchleitung für neue erneuerbare Energien gemäss StromVG ginge sehr weit und wäre nur mit sehr komplexen und aufwendigen Informationsflüssen umsetzbar. Es kommt dazu, was soeben mehrfach gesagt wurde, nämlich dass es gesetzestechnisch beim StromVG eben nicht - wie bei der Anwendung des Kartellgesetzes auf den Elektrizitätsbereich - um die Durchleitung von einer Erzeugung zum Verbraucher geht, sondern um die Nutzung des Netzes aller Netznutzer. Der Begriff Durchleitung wäre in diesem Sinn von uns aus eher zu vermeiden.