Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag der von mir angeführten Minderheit I handelt es sich eigentlich um einen Vermittlungsantrag zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit II (Nordmann). Wir wissen, dass es aufgrund des Eintretens auf diese Vorlage und mit der Umsetzung dieser Marktliberalisierung in dieser Branche Umstrukturierungen geben wird. Diese werden - das habe ich bereits in der Eintretensdebatte erwähnt - auch zu einem Stellenabbau führen. Es macht deshalb Sinn, dass man hier einen Artikel 18bis einfügt und der Branche eine Verpflichtung auferlegt, damit in Bezug auf diesen Stellenabbau Umschulungen und Weiterbildungen gefördert werden.

Warum habe ich diesen Kompromissantrag formuliert? Die Mehrheit will hier überhaupt keinen Artikel einfügen. Ich bin der Meinung, dass es ungenügend ist, wenn gar nichts eingefügt wird. Die Minderheit II auf der anderen Seite möchte hier einen sehr verpflichtenden Artikel einfügen. Auch für mich tönt dieser Artikel etwas zu gewerkschaftlich. Deshalb habe ich versucht, mit einer Kann-Formulierung, also mit einer abgeschwächten Formulierung, quasi eine gesetzliche Verpflichtung einzufügen, diese aber nicht so scharf zu fassen.

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit II nicht zustimmen können, weil er Ihnen zu weit geht, bitte ich Sie, mindestens den Antrag der Minderheit I zu unterstützen und damit auch ein Signal zu geben, dass eben diese Umstrukturierungen auch von der Branche her mit begleitet werden müssen; denn solche Umstrukturierungen werden auf uns zukommen.