Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheiten I (Bäumle) und II (Nordmann) abzulehnen. Worum geht es? Die Anträge wollen den GAV im Gesetz festschreiben, Aus- und Weiterbildung, Sozialpläne usw., also gewerkschaftliche Forderungen einpacken. Hier gilt es festzuhalten: Die Branche hatte genügend Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Die Überlandwerke sind sehr konkurrenzfähig. Die Umstrukturierung ist bereits abgeschlossen. Nach dem EMG-Nein wurde trotzdem weiter rationalisiert. Man hat sich auf den freien Markt eingestellt; das ist ja eine Privatisierungsvorlage. Die Branche investiert sehr viel, überdurchschnittlich viel, in Aus- und Weiterbildung und ist auch sehr sozial - ich habe nie etwas anderes gehört. Man hat natürlich auch genügend Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung.

Wir von der SVP-Fraktion bitten Sie, die Minderheiten I und II abzulehnen.