Dettling Toni · Ständerat · 2000-06-19

Wortprotokoll

In Übereinstimmung mit dem Interpellanten möchte ich hier ebenfalls meine Enttäuschung über die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation zum Ausdruck bringen.

Natürlich ist es begreiflich, dass der Bundesrat nicht auf jede in jedem x-beliebigen Bereich publizierte Studie eingehen kann und will. Denn dies könnte zweifellos zu Provokationen und auch zu falschen Signalen führen. Ich möchte denn hier auch nicht auf die Einzelheiten der Studie eingehen, das hat vorhin der Interpellant ausführlich getan.

Indessen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Bereich, der für unser Land besonders brisant ist. Kommt hinzu, dass die Studie immerhin aus der Hand des GfS-Forschungsinstitutes stammt, welches der Bundesrat schon mehrmals mit Forschungsaufträgen im Politbereich beauftragt hat und auf dessen Meinungsäusserung er sich nicht selten in seiner Meinungsbildung und Argumentation zu verschiedenen politischen Fragen abstützt. Zudem wurde diese Studie immerhin als "erste Antisemitismus-Studie" veröffentlicht, so dass noch mit einer Reihe von weiteren, ähnlichen Studien zu rechnen ist.

Aufgrund der dem GfS-Forschungsinstitut vom Bund in anderen Fällen gerne zugebilligten Fachkompetenz hat die Studie in breiten Kreisen, vorab auch im Ausland, denn auch zumindest das Erscheinungsbild einer offiziellen Publikation bekommen. Dies ist umso mehr der Fall, als dieselbe wohl auch in die Beratung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus Eingang finden dürfte, zumal offensichtlich noch weitere solche Studien vorgesehen sind.

Aufgrund dieser eindeutigen Ausgangslage und angesichts der sensiblen Situation bin ich mit dem Interpellanten der Auffassung, dass dem Bundesrat eine Stellungnahme zu [PAGE 389] dieser "ersten Antisemitismus-Studie" gut angestanden hätte. Dies umso mehr, als ja selbst nach Meinung des Bundesrates die Ergebnisse der Studie in den Medien zu einseitig gewürdigt bzw. ohne die notwendige Ausgewogenheit publiziert worden sind. Eine klärende Stellungnahme des Bundesrates als Führungsorgan, wie sie notabene schon in anderen Fällen gemacht worden ist, wäre nicht nur angebracht gewesen, sondern hätte auch die Einseitigkeit der Berichterstattung ins richtige Licht rücken können. Allein schon diese Unterlassung ist angesichts der geschilderten Umstände wenig verständlich.

Im Übrigen gehe ich mit der Meinung des Interpellanten einig, der ein relativ einfaches Hilfsmittel - ich betone: Hilfsmittel - zur Verbesserung der Situation vorschlägt: Es sollte nämlich möglich sein, zur Qualitätsverbesserung solcher Umfragen gewisse Standardisierungen zu erarbeiten, welche vor allem auch die Seriosität von Meinungsumfragen auf einen Blick beurteilen lassen. Damit würde zweifelsfrei erreicht, dass die Spreu vom Weizen getrennt würde und dass die nicht ganz einfache Qualifizierung auch von aussen, namentlich von den Medien, ohne weiteres wahrgenommen werden könnte. Ähnlich der so genannten ISO-Qualifizierung könnte gerade auch im politischen Bereich ein ähnliches Standardsystem für Umfragen und deren Publikationen geschaffen werden. Damit könnte dazu beigetragen werden, zumindest Probleme, wie sie meines Erachtens bei der "ersten Antisemitismus-Studie" vorgekommen sind, von unserem Land abzuwenden - dies selbst dann, wenn der Bundesrat nicht selber Klartext sprechen will und die Interpretation solcher Berichte kurzerhand den Medien überlässt.

Zusammenfassend: Die Antwort des Bundesrates vermag nicht zu überzeugen. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat in solch klaren Fragen inskünftig klar Stellung nimmt und im Übrigen im obgenannten Sinne die Bewältigung der Problematik anzugehen versucht.