Daguet André · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Nein, damit bin ich nicht einverstanden. Nachdem das Volk 2002 in der Volksabstimmung gegen diese Vollliberalisierung gewesen ist, ist es doch nichts als vernünftig, wenn wir sagen: Wir machen einen Kompromiss. Nach fünf Jahren machen wir eine saubere Evaluation und geben mit diesem Bundesbeschluss dem Volk referendumspolitisch nochmals die Möglichkeit, über die Frage abzustimmen: Wollen wir jetzt diese vollständige Liberalisierung, ja oder nein? Dann ist das demokratiepolitisch richtig und korrekt. Deshalb kann ich mit Kollege Wasserfallen sicher nicht einig gehen - das wissen Sie alle.