Stump Doris · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte ergänzend zum Votum meines Kollegen Daguet noch etwas ausführen, was eigentlich Sache von Herrn Steiner gewesen wäre. Dieser hat zwar sachlich mitgeteilt, dass die kleinen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und auch der ganze Verband hinter einer schrittweisen Öffnung des Strommarktes stehen, er will diesem Verband aber nicht folgen und will dessen Meinung hier nicht vertreten. Wir haben alle von den kleinen EVU in den letzten Wochen noch Informationen bekommen. Sie unterstützen die schrittweise Marktöffnung, und zwar geht es darum, dass sie einerseits selbstverständlich rechtzeitigen Zugang zum Markt haben, dass sie sich andererseits aber mit genügend Zeit auf die totale Öffnung vorbereiten wollen. Das ist meines Erachtens auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, die sich auf die neue Situation auch vorbereiten müssen. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Elektrizitätswerk und jedes EVU ein eigenes Modell entwickelt. Wir brauchen die Erfahrungen, die im Ausland gemacht wurden, nicht nochmals zu machen, indem wir eine fast wilde Öffnung unterstützen und nachher erneut Regulierungen einführen müssen.

Sie gefährden mit dieser Ablehnung der stufenweisen Öffnung das StromVG. Damit dienen Sie eigentlich den grossen Überlandwerken zu. Man könnte fast unterstellen, dass das vielleicht im Interesse von Herrn Steiner und der Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien ist. Die kleinen EVU haben ein Interesse an einer geregelten Öffnung. Deshalb sind sie auch für die schrittweise Öffnung. Es ist dann garantiert, dass das Gesetz auch angenommen wird und dass wir kein Referendum haben. Ohne die schrittweise Öffnung werden wir mit dem Referendum rechnen müssen.