Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Sie verstehen jetzt vielleicht, warum ich beim Eintreten gesagt habe, ich könne den bundesrätlichen Entwurf erst dann preisgeben, wenn die Mehrheit tel quel auch tatsächlich durchkomme. Sie ist vorher durchgekommen, aber jetzt liegt bereits wieder ein Antrag vor, auf ein Element zu verzichten, nämlich auf die vorgeschlagenen Bürgschaften. Diese sind aber ein Bestandteil der Arbeit, die die Kommission in diesem Zusammenhang gemacht hat und die mich vorher zu diesem Freudentaumel animiert hat, in dem ich ausnahmsweise eine Kommission dermassen gelobt habe. Das wurde mit ausgelöst durch die Idee von Bürgschaften. Bürgschaften sind, wie Herr Messmer zu Recht gesagt hat, überhaupt keine Subventionen, sondern sie sind im Gegenteil eine Fortsetzung unserer Idee von freiwilligen Massnahmen.

Ich ersuche Sie sehr, auch jetzt der Mehrheit der Kommission zu folgen.