Stahl Jürg · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit III (Keller) zu unterstützen. Die Auswahl an Anträgen ist in dieser basarähnlichen Situation gross. Zwischen Minimal- und Maximalvarianten wählen zu müssen ist ja durchaus nicht so einfach. Warum aber ist der Antrag der Minderheit III vorzuziehen?

Dieser Rat hat vor etwa einer Stunde der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien zugestimmt - zu meinem Bedauern, Sie wissen das -, und jetzt gilt es, diesen Entscheid zu akzeptieren und zu schauen, welche der vielen beantragten Varianten die beste ist. Wir müssen auf eines aufpassen, nämlich darauf, dass wir jetzt vor lauter Euphorie über diese Fördermassnahmen nicht überborden. Die Frage bei dieser Abstimmung lautet: Zwangsmassnahmen oder Freiwilligkeit? Ich bin da schon etwas erstaunt über Kollege Messmer, der hier die Freisinnig-Demokratische Partei vertreten hat: Der Ruf nach mehr Staat, der Ruf nach mehr Regulatoren und der Ruf nach Fördermassnahmen erstaunt mich in diesem Zusammenhang sehr. Ich denke, dass sich hier die Baumeister - offensichtlich mit den Landwirten - für einen neuen Förderartikel stark machen werden. Diese Grundhaltung erstaunt mich, ich kann sie auf jeden Fall nicht teilen.

Die Freiwilligkeit - da habe ich wesentlich mehr Vertrauen, sowohl in unsere Elektrizitätsunternehmen wie auch in die Schweizer Volkswirtschaft und die darin tätigen Unternehmen - muss ein erster Ansatz sein. Sie ist, wie auch Robert Keller gesagt hat, auf fünf Jahre beschränkt. Geben wir doch diese Chance! Nutzen wir doch diese Chance! Wenn wir nach Europa schauen, dann sehen wir, dass Dänemark, Schweden und England diese positiven freiwilligen Massnahmen haben, die in Bezug auf die Nachhaltigkeit wahrscheinlich wirksamer sind als teure verordnete Modelle, deren Kosten dann wieder solidarisch auf alle verteilt werden. Ich höre an diesem Pult dann dieselben Baumeister jammern, wenn sie vor lauter Abgaben, Steuern und Gebühren ihre Marktfähigkeit verlieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III mit dem freiwilligen Ansatz zuzustimmen und dieser Massnahme den Vortritt zu geben. Wenn dieser Antrag wider Erwarten wieder keine Mehrheit finden wird, dann werden wir uns je nach Abstimmungsprozedere die Freiheit nehmen, auf einen der anderen Minderheitsanträge einzuschwenken. Ich glaube aber, dass für uns die Unterstützung der teureren Variante der Mehrheit nicht infrage kommt.

Wenn Sie auch Vertrauen in die Freiwilligkeit und in unsere Unternehmen haben, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit III (Keller) zu.