Föhn Peter · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Vonseiten der SVP-Fraktion ist es ganz klar, dass wir vorerst den Antrag der Minderheit III (Theiler) unterstützen. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit finden sollte, dann würden wir zumindest die Mehrheit unterstützen.

Die Begründung dazu: Es geht nicht um eine Schwächung der SRG, wie meine Vorrednerin gesagt hat. Es müssen dann auch nicht unbedingt 5 Prozent sein. Ich nehme an, dass die kleinen Radios in den Randregionen vorerst mit 4 Prozent zufrieden sind. Das wurde ja auch so geäussert. Aber wir müssen dem Ganzen doch einen gewissen Spielraum geben, damit wir den Satz, wie Herr Theiler ausgeführt hat, bei Bedarf anpassen können. Das macht dann sofort relativ viel aus.

Herr Fehr, es kommt nicht nur "Manna" dazu, wie es da ausgedrückt wurde, sondern es wurde zum Teil diesen Regionalradios auch massiv Manna weggenommen; das muss auch klar gesagt sein. Die SRG kann nicht nur sparen, sondern nach unserem Dafürhalten muss die SRG ganz klar sparen. Denn mit einem Gebührensplitting mit zu tiefen Anteilen für die Regionalradios ist es nicht möglich, den Auftrag in den Rand- und Bergregionen so zu erfüllen, wie das die Bevölkerung erwartet, nämlich mit einem Vollprogramm und mit einer vielseitigen Meinungsbildung.

Gerade in den Randregionen haben wir das in Katastrophentagen erlebt, z. B. kürzlich bei der Unwetterkatastrophe oder früher bei Lothar. Da waren für uns die Regionalradios von grosser Wichtigkeit und Bedeutung; das muss einfach gesagt werden. Sie waren für uns - das darf ich hier betonen - in jenen Tagen sogar überlebenswichtig. Gerade in der Zentralschweiz waren wir mit der SRG, insbesondere auch mit dem Regionaljournal, gar nicht zufrieden; wir waren nicht zufrieden damit, wie wir orientiert oder eben nicht orientiert wurden.

Deshalb bitte ich Sie dringend, die Minderheit III (Theiler) zu unterstützen, die eine gewisse Flexibilität mit sich bringt. Ich finde es schade, dass der Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline) zurückgezogen wurde, die am Beschluss des Ständerates, an den 3 bis 5 Prozent, festhalten wollte. Stimmen Sie der Minderheit III zu, ansonsten mindestens der Mehrheit.