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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2005-09-22

Wortprotokoll

Zunächst zur Werbung im Auslandradio: Das ist nicht sehr aktuell, weil im Moment ja gar keine SRG-Radioprogramme mehr ausschliesslich für das Ausland gesendet werden. Für den Fall, dass das doch wieder mal aufgenommen würde - wie das viele von Ihnen ja eigentlich wünschen -, sollten Sie der SRG diesen Weg aber nicht verbauen und ihr immerhin diese Möglichkeit geben, obwohl sie früher davon gar nicht Gebrauch gemacht hat. Unter anderem wurden die Radiosendungen von SRI ins Ausland ja wegen finanzieller Probleme gestrichen. Wenn das wieder aufgebaut werden soll, dann berauben Sie die SRG doch bitte nicht dieser Quelle.

Zum zweiten Problem, zum Sponsoringverbot bezüglich SRG-Radioprogrammen: Wir haben immer gesagt - und das ganze Gesetz lebt ja davon -, dass die SRG verglichen mit [PAGE 1121] ihren privaten Konkurrenten bei der Werbung und beim Sponsoring weniger Freiheiten hat. Nun gerade das gesamte Sponsoring zu verbieten würde aber wirklich zu weit gehen. Das sind 15 Millionen Franken pro Jahr. Diese 15 Millionen Franken müssten irgendwie anders reingeholt werden: Sendungen müssten gestrichen oder abgebaut werden, Korrespondentennetze müssten ausgedünnt werden usw., oder dann wäre eben eine Gebührenerhöhung die Folge. Wir sehen gar nicht ein, warum die SRG um diese 15 Millionen gebracht werden soll.

Es wurden zum Teil unschöne Seiten wie Vermengung des Sponsorings mit Werbung genannt. Dieses Problem besteht. Es ist aber Sache der Aufsichtsbehörde, das in Ordnung zu bringen - und es muss auch in Ordnung gebracht werden.

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