Pedrina Fabio · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche kurz zu Artikel 15, der die Bestimmungen zum Schutz der Minderjährigen festlegt. Die Mehrheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf, der den fast unmöglichen Versuch wagt, der Werbung für - vielleicht besser gesagt gegen - Minderjährige annehmbare Schranken zu setzen. Ein Verzicht auf einen breit und unmissverständlich angelegten Minderjährigenschutz ist für uns nicht akzeptabel und ist zudem unverantwortlich den Jungen gegenüber.

Dass im Ausland nicht solche strengen Bestimmungen gelten, wissen wir. In der Schweiz erstreben wir aber nicht eine Nivellierung nach unten. Die scheinbare Rechtsungleichheit gegenüber den Printmedien ist kein gewichtiges Argument. Man weiss ganz genau, dass die Suggestivkraft von Radio und vor allem Fernsehen sich bei den Jungen sehr viel stärker und schädigender auswirkt.

Der Einzelantrag Leutenegger Filippo will beim Schutz der Jungen die heilige Hand des Marktes walten lassen, indem Artikel 15 einfach gestrichen werden soll, was übrigens bei der ersten Lesung die Minderheit Schenk wollte. Im Eventualantrag ist die Formulierung so, dass sie im besten Fall als Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Anwälte und Gerichte taugen wird, indem jegliche Kompetenz des Bundesrates ausgeschlossen wird.

Mit meiner Minderheit plädiere ich deshalb für eine einfache, aber zielführende Formulierung, ohne vage Interpretationsspielräume in diesem sensiblen Bereich. Demnach sollen "Werbung, Verkaufsangebote und Sponsoring, die sich an Minderjährige richten", verboten sein.

Stimmen Sie deshalb für Festhalten an der ursprünglich im März 2004 von unserem Rat eingenommenen Position.