preparatory:AB 57410
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2005-09-26
Wortprotokoll
Ich weiss nicht, was Sie meinen, Herr Beck. Das ist ein anderes Problem - das ist doch ein anders Problem! Es geht hier um solche, die hier sind, obwohl sie einen Nichteintretensentscheid haben und das Land verlassen müssen und das Land auch verlassen können und für die das zulässig und zumutbar und möglich ist - das alles steht hier. Sie können also nach Hause gehen, aber sie müssen zur Botschaft ihres Landes gehen und dort die Papiere holen. Auch wenn sie keine Pässe haben, können sie ausreisen. Für diese Fälle ist das hier umschrieben. Ich weiss nicht, welche Fälle Sie im Kopf haben.