Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Levrat abzulehnen und Artikel 44a im Sinne des Ständerates aufzuheben. Wir unterstützen das Konzept des Bundesrates und somit das ganze 5. Kapitel, Sozialhilfe und Nothilfe, gemäss Bundesrat und Mehrheit der Kommission.

Die Mehrheit der Kommission hat dem neuen Kapitel bei allen Artikeln grossmehrheitlich zugestimmt, mit Ausnahme von Artikel 82 Absätze 1bis und 2bis, die sie neu angefügt hat. Wir unterstützen die Änderungen zu diesem Artikel, denn hier werden im Zusammenhang mit der Nothilfe [PAGE 1174] aufgrund eines Bundesgerichtsurteils einige Modalitäten angepasst. Einerseits hält Absatz 1bis fest, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende während der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens nur eine Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung erhalten. Andererseits wird bei Absatz 2bis die Nothilfe in Form von Sachleistungen oder täglichen Geldbeträgen geregelt. Wir finden es aber auch richtig, dass diese Modalitäten des Leistungsbezugs keine schikanösen oder unzumutbaren Anforderungen an den Bezug der Nothilfe beinhalten.

Die neuen Absätze in Artikel 82 zusammen mit Artikel 83a des Asylgesetzes machen für Asylsuchende den Aufenthalt in der Schweiz jedoch unattraktiver, was mithelfen soll, dass sie wiederum ihrer Verpflichtung zur Ausreise oder zur Mithilfe bei der Organisation der Ausreise nachkommen. Diese Ausdehnung des Sozialhilfestopps für Personen, deren Asylgesuch materiell geprüft und abgewiesen wurde, wird auch von den Kantonen als konsequent und richtig erachtet, weil sie ein klares Signal an die Betroffenen sendet. Die bisherige Lösung ist für die Asylsuchenden nicht nachvollziehbar: Einerseits sollen sie die Schweiz verlassen, andererseits wird ihnen der Aufenthalt im bisherigen Umfang weiter finanziert. Die Lösung, die wir nun haben, ist also klarer und besser verständlich.

Im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion - sie beträgt mehr als zwei Drittel - beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen, die Mehrheitsfassung aller damit zusammenhängenden Artikel anzunehmen und den Antrag Schlüer sowie den Eventualantrag Ruey abzulehnen.