Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben Recht. Heute kann jemand, der ohne Papiere kommt und kein Flüchtling ist, hier bleiben. Käme er mit Papieren, müsste er früher nach Hause gehen. Da haben Sie Recht. Darum haben diese Leute ja keine Papiere. Das wollen wir hier ändern: Jemand, der zu uns kommt und keine Papiere hat, muss glaubhaft sagen können, warum er keine Papiere hat. Er muss es glaubhaft machen, dass er keine Papiere hat; nicht die Asylbehörde muss es ihm beweisen, das ist nicht möglich.