Brun Franz · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zum Ordnungsantrag Ruey, Wechsel von Kategorie IV in Kategorie III: Ich beantrage Ihnen namens des Büros, den Ordnungsantrag Ruey, die Beratung des Asylgesetzes in der Kategorie III zu behandeln, abzulehnen und an der bisherigen Praxis, grössere Geschäfte auch aus Zeitgründen in der Kategorie IV zu behandeln, festzuhalten, analog dem Stromversorgungs- und dem Elektrizitätsgesetz usw.

Übrigens behandelten wir das Asylgesetz auch in erster Lesung in der Kategorie IV. Beim RTVG machten wir eine Ausnahme, weil die Begründungen noch nicht schriftlich vorhanden waren, weil dieses Gesetz früher behandelt wurde, als es ursprünglich traktandiert war. Beim Asylgesetz liegen die schriftlichen Begründungen zu den Anträgen vor. Es macht wenig Sinn, dass diese Begründungen noch vorgelesen werden.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, dieses Gesetz gemäss bisheriger Praxis und Einteilung in Kategorie IV zu behandeln.