Donzé Walter · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Vom Ständerat wird uns ein neues Konzept vorgelegt. Nach der Behandlung im Nationalrat wurden seitens des Bundesrates wie auch durch einzelne Mitglieder des Ständerates Anträge eingereicht und im Schnellzugstempo durchgewinkt. Bundesgericht, UNHCR, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen haben Alarm geschlagen. Weitere Organisationen, die sich normalerweise nicht politisch äussern, haben ihre Bedenken angemeldet, weil das verschärfte Gesetz die Menschenrechte und die Menschenwürde verletzen könnte.

Die EVP/EDU-Fraktion hält unmissverständlich fest: Diese Konzeptänderung durch den Bundesrat erst im Zweitrat ist unüblich und darf auf keinen Fall Nachahmung in künftigen Gesetzesberatungen finden. Vom Formellen her müssten wir die Rückweisung unterstützen. Weshalb tun wir es trotzdem nicht?

1. Das Schweizervolk fordert Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung des Asylgesuches für einen [PAGE 1151] Aufenthalt aus wirtschaftlichen Gründen. Die Anpassung des Gesetzes soll nicht aufgeschoben werden.

2. Die SPK-NR nahm sich der geäusserten Bedenken und der Anliegen der Kantone an; sie schlägt Modifikationen vor, die das Gesetz oder das ständerätliche Konzept praktikabel machen. So sind wir - mit Ausnahme des Familiennachzugs - sehr nahe an der humanitären Aufnahme dran. Wir werden deshalb dem Konzept der vorläufigen Aufnahme zustimmen, im Hinblick darauf, dass der Ständerat unseren Beschlüssen, den modifizierten Artikeln, folgen wird.

Einzelne Minderheitsanträge werden von Teilen unserer Fraktion unterstützt.

Trotzdem muss hier, bevor wir uns in den Details verlieren, deutlich gesagt werden: Menschenwürde und humanitäre Tradition unseres Landes dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Wir treten einem ideologischen Nationalismus, der Verallgemeinerung und der Scharfmacherei gegen Leute aus anderen Kulturen klar entgegen. Asylpolitik hat jene zu schützen, die an Leib und Leben bedroht sind. Sie ist nicht das Instrument für die Regelung der Migration!

Andererseits haben sich Personen, die bei uns Aufnahme finden, an die Regeln der Asylpolitik und an die Gesetze unseres Landes zu halten. Es ist auf die Dauer nicht zu erklären, weshalb sich Zehntausende jahrelang illegal in einem Rechtsstaat aufhalten können, ohne zur Verantwortung gezogen und ohne ausgeschafft zu werden.

Auch mit dieser Differenzbereinigung werden wir nicht alle Probleme lösen können. Aber eines dürfen wir nicht übersehen - das sage ich im Namen der EVP-Vertreter in diesem Rat mit aller Deutlichkeit -: Wir schliessen mit der Asylgesetzrevision die Tür für alle diejenigen, die aus Armutsgründen unterwegs sind. Gerade wurde die Schweiz wieder als das reichste Land der Erde beschrieben. Es ist für mich unverständlich und unerträglich, wenn wir den Lazarus vor der Tür liegen lassen. Ich fordere deshalb ein, was von bürgerlicher Seite immer gesagt wurde: Man sollte diesen Leuten besser zu Hause helfen, als sie hier zu verköstigen. Nun, Sie haben es in der Hand. Sie haben die Möglichkeit dazu: durch die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe, aber auch durch die Steigerung der Effizienz dieser Programme, durch Einflussnahme auf die internationalen Finanzinstitute, durch gerechtes und menschliches Wirtschaften, durch Marktzugang für die Entwicklungsländer, durch Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie durch Tatbeweise auf allen Ebenen der Uno-Millenniumsziele.

Zurück zum Antrag: Eine Rückweisung und eine neue Botschaft des Bundesrates bringen ausser Verzögerung nichts. Wir helfen, das ständerätliche Konzept zu verbessern. Aber denken Sie dabei an den Lazarus vor der Tür!