Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte vorab Herrn Kollege Fluri für die Erläuterungen danken, die ich in Bezug auf die Änderungen auch anbringen wollte, die aufgrund der Interventionen vorgenommen wurden und einmal mehr gezeigt haben, dass wir den Bedenken, die tatsächlich von Bestand waren, Rechnung getragen haben. Hingegen können wir auf die "Nebelraketenwerfer" nicht eintreten.

Wir haben Ihnen bei der ersten Lesung beantragt, bei der vorläufigen Aufnahme zu bleiben und diese Erweiterung nicht vorzunehmen. Wir haben uns dabei nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der inhaltlichen Begrenzungen ausgesprochen, und wir sind bereit, auf die Verbesserungen, die innerhalb der vorläufigen Aufnahme vorgenommen wurden, einzutreten. Es sind Verbesserungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, und es sind Verbesserungen im tolerierbaren Bereich des Familiennachzuges.

Wir lehnen aber die Minderheit Vermot, die sich für die provisorische und humanitäre Aufnahme ausgesprochen hat, nach wie vor ab. Wir bitten Sie, dies in Ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen.