Müller Philipp · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Wenn ich mir die Debatte anhöre, frage ich mich wirklich, ob es jedermann, der die Minderheit unterstützen will, klar ist, was er damit eigentlich erreicht. Man hat jetzt sehr lange über die humanitäre Aufnahme gesprochen, und ich habe immer den Eindruck gehabt, man habe das mit dem geltenden Recht verglichen. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Linke jetzt bei der nächsten Abstimmung in ein paar Minuten gewinnen würde. Dann würden zu Beginn die meisten Personen in die provisorische Aufnahme gehen; das waren im letzten Jahr immerhin 4500 Menschen. Diese provisorische Aufnahme beinhaltet nicht die Möglichkeit des Familiennachzugs, überhaupt nicht, auch nach drei Jahren nicht. Es gibt nicht die Möglichkeit von Integrationsleistungen und eines Arbeitsmarktzuganges in der erleichterten Form. Ich möchte das deutsch und deutlich sagen: Mit dem linken Konzept legen Sie sich selber ein Ei!