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Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-27

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-09-27

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Streichungsantrag der Minderheit Fehr Hans abzulehnen. Es geht hier gewissermassen um ein Gegenstück zu Artikel 14 Absatz 1bis Litera a. Dort haben wir bestimmt, dass der Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat. Der hier vorliegende Artikel 14b Absatz 3bis ist das aus unserer Sicht logische Gegenstück dazu.

Wir bitten Sie deshalb, diese innere Logik beizubehalten und der Mehrheit zu folgen beziehungsweise den Antrag der Minderheit Fehr Hans abzulehnen.