AB 57605

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, Sie verweisen immer wieder auf die Kantone. Können Sie präzisieren, welche Kantone Sie meinen? Wir haben in der GPK ganz klar Aussagen gewisser Kantone gehört, die diese Beugehaft oder Durchsetzungshaft wünschen. Das ist in der Tat so. Aber längst nicht alle wünschen sie, weil sich viele der Frage der Verhältnismässigkeit dieser Forderungen bewusst sind und weil sie wissen, dass sie sehr viel Geld investieren müssen, um dieses Gesetz anzuwenden.

Meine Frage: Welche Kantone sind das? Ist der Bund auch bereit, die Kosten zu übernehmen, die mit dieser zusätzlichen Norm verbunden sind? Wer befiehlt, der zahlt in der Regel.