Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, ich habe zu Artikel 3a gesprochen. Sie reden jedoch von sämtlichen Haftarten. Artikel 3a behandelt nicht die Ausschaffungshaft, aber ich werde dann an der entsprechenden Stelle dazu sprechen. Hier geht es nicht um die Ausschaffungshaft, hier geht es um die Haft, welche maximal drei Tage dauert. Ich werde auf Ihre Fragen dann aber selbstverständlich gerne eingehen.