Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim Anag. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Jetzt geht es nicht nur um abgewiesene Asylsuchende, sondern generell um Ausländer, welche ohne Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung hier sind. Für diese Fälle sind diese Massnahmen hier vorgesehen. Es sind dringend notwendige Massnahmen, zu denen die Kantone meines Erachtens sehr glaubwürdig geltend gemacht haben, dass sie in den schwierigen Fällen ohne sie nicht mehr durchkommen. Das Ganze haben wir selbstverständlich prüfen lassen, sowohl auf die Menschenrechtskompatibilität wie auch auf die Verfassungskompatibilität.

Wir können Ihnen das ohne Bedenken vorschlagen und bitten Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.