Studer Heiner · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich kann nicht verstehen - und das ist auch die Meinung von Walter Donzé -, dass man hier nicht der Minderheit zustimmt. Wenn Sie die Missbrauchsfrage ernst nehmen, dann muss dies auch in diesem Gesetz klar festgehalten werden. All das, was jetzt relativiert wurde, stimmt nicht. Ich bitte Sie also sehr: Halten Sie an dem fest, was Sie früher entschieden haben und was dem Minderheitsantrag entspricht.

Da ich jetzt ausnahmsweise einmal das Wort ergriffen habe, erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Ich bitte die Kommissionssprecher, das zu tun, was ihre Vorgänger bei der letzten Vorlage nicht getan haben und was sie jetzt auch nicht tun. Es heisst in unseren Bestimmungen, dass sich immer nur der eine oder der andere äussert, ausser bei wenigen grundsätzlichen Themen. Bei diesen beiden Vorlagen haben wir immer von den Kommissionssprechern beider Sprachen ausführliche Darstellungen erhalten, was unserem Geschäftsreglement, das wir beschlossen haben, nicht entspricht.