Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-28
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-09-28
Wortprotokoll
Ich habe das dem Protokoll unserer Sitzung vom 23. Juni entnommen. Den Gesetzestext habe ich nicht vor mir, aber wenn es keine Kann-Bestimmung ist, ist es umso weniger nötig, dass wir hier eine andere Bestimmung aufnehmen; dann ist es eine Wiederholung dessen, was im Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit steht. Die Minderheit beantragt ohnehin etwas, was nicht mehr nötig ist.