Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Bekämpfung der Schwarzarbeit selbstverständlich, wie das in der Fassung des Nationalrates vom 16. Juni 2004 vorgesehen war. Inzwischen aber haben wir das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Er ist zwar weniger rigid als die vorgeschlagene Fassung der Minderheit, es gibt dort eine Kann-Vorschrift; das ist der grosse Unterschied. In der Kommission sind wir zum Schluss gelangt, dass wir hier mit dieser Bestimmung keine parallele Schwarzarbeitsgesetzgebung und auch kein paralleles Submissionsrecht in Kraft treten lassen wollen.

Deswegen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.