Hutter Jasmin · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

In Artikel 33 Absatz 2 geht es einzig und allein darum, ob wir Personen nach einem zehnjährigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung geben wollen. Ein Rechtsanspruch bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass unserer Behörde eben die Möglichkeit genommen wird, eine Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen. Schon heute werden fast alle Aufenthaltsbewilligungen in Niederlassungsbewilligungen umgewandelt, und dies auch ohne Rechtsanspruch.

Es muss weiterhin möglich sein, Einwanderern eine Niederlassungsbewilligung zu verwehren. Ich möchte Sie darum im Namen der SVP-Fraktion bitten, der Mehrheit zu folgen und somit die Kann-Formulierung zuzulassen.