Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Es geht um Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c, der mit Artikel 97 zusammenhängt. Sind wir uns da einig? Ich ersuche Sie, dem Konzept des Bundesrates, des Nationalrates und des Ständerates zuzustimmen und den Antrag Leutenegger Filippo abzulehnen. Sie mögen bitte auch beachten: Die Ombudsstellen fällen selber keine Entscheide; sie schlichten, versuchen zu vermitteln und schreiben einen Bericht. Rechtsverbindliche Entscheide aber fällen nicht sie, sondern die UBI.