Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion des Ständerates "Entwicklung im Bereich der Programmveranstaltung" anzunehmen.

Es geht darum, unerwünschten Entwicklungen in dieser Monopolgesetzgebung vorzubeugen. Einerseits besteht bei der vorliegenden Regulierungsdichte die Gefahr, dass generell mit den technologischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten wird. Wir hätten hier also generell Wettbewerbsverzerrungen.

Es geht aber bei dieser Motion vorwiegend um den Fall, dass Fernmeldedienstanbieter oder Provider selbst als Programmveranstalter auftreten. Dann hätten diese Fernmeldedienstanbieter eine Sonderstellung. Sie würden nämlich selbst bestimmen, wie ihre Programme verbreitet würden. [PAGE 1287] Für diese Fälle wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die Entwicklungen zu beobachten und dem Parlament notfalls zu beantragen, das Gesetz zu ändern.

In Hinblick auf diesen Hauptpunkt, dass wir hier keine Sonderstellung schaffen, bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.