Schneider Johann N. · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

In aller Kürze die Sicht der Kommission: Wir wissen es alle, anlässlich der letzten Plenumsdebatte war hier insbesondere der Antrag gestellt worden, dass die Sozialpartner im Verwaltungsrat vertreten und deshalb als Einzige speziell erwähnt sein sollen. Der Grund dafür war, dass es bei der Serv letztlich darum geht, den an Industrie und Wirtschaft Beteiligten gleich lange Spiesse zu verschaffen, wenn es um Arbeitsplätze geht, die damit in Zusammenhang stehen.

Es ist selbstverständlich, dass der zur Diskussion stehende Verwaltungsrat Kompetenzen in den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik braucht. Es ist aus Sicht einer erdrückenden Mehrheit der Kommission aber unnötig, das ins Gesetz zu schreiben. Dies insbesondere, weil die Botschaft des Bundesrates diesen Personenkreis explizit erwähnt. Man kann hier dem Bundesrat durchaus zutrauen, dass er sich bei der Bestellung der Organe daran halten wird. Die Minderheit will mit ihrem Antrag sicherstellen, dass die wesentlichen Punkte der schweizerischen Aussenpolitik nicht durch die Exportrisikoversicherung torpediert werden. Die Mehrheit will hier aber nicht zu viele Auflagen machen und die Vorschriften nicht verkomplizieren. Es geht um ein Gesetz zwecks Finanzierung von Exporten aus der Schweiz und um nichts anderes. Für die anderen Vorschriften gibt es eigens dafür geschaffene Gesetze.

Die Kommission bittet Sie, das Gesetz schlank und einfach zu halten und am nationalrätlichen Beschluss festzuhalten. Dieser Beschluss wurde in der WAK am 21. Juni mit 21 zu 1 Stimmen gefasst.