Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die Minderheiten I und II wollen zwei Begriffe einführen, die viel Interpretationsspielraum beinhalten. Die Minderheit I übernimmt den Begriff der Nachhaltigkeit, und die Minderheit II fordert die Schaffung von qualitativ guten Arbeitsplätzen.

Es versteht sich von selbst, dass es das Ziel jeder Ansiedlung sein sollte, diese Vorgaben zu erfüllen. Dennoch ist in diesem Bereich die Definition der Nachhaltigkeit eine schwierige. Herr Gysin, Sie haben uns einige Beispiele gegeben, was Sie unter Nachhaltigkeit verstehen mögen, aber Sie haben damit gleichwohl auch kundgetan, dass der Begriff Nachhaltigkeit sehr schwer zu definieren ist und dementsprechend auch nicht zwingend in ein Gesetz hineingeschrieben werden kann. Er müsste in die Zielsetzung, wie wir sie haben wollen, integriert werden. Ich gehe mit Ihnen hingegen ohne weiteres einig: Wir müssen vermeiden, dass ausländische Unternehmen angelockt werden, indem man ihnen mit einer gezielten Steuerpolitik, sprich z. B. Steuererleichterung während einiger Jahre, entgegenkommt, und dass sie, nachdem sie diese Privilegien nicht mehr haben, das Land wieder verlassen. Das war in der Vergangenheit in gewissen Regionen der Fall; es wurde bereits in der Eintretensdebatte angetönt. Das können wir aber nicht verhindern, wenn wir nun auf Gesetzesstufe den Begriff der Nachhaltigkeit einführen. Ich weiss, Sie haben ihn etwas breiter gefasst. Vielmehr sollten sich die Kantone über den Sinn und Zweck dieses Steuerwettbewerbs und der anderen Kriterien einmal Gedanken machen. Wir lehnen daher auch aus Praktikabilitätsgründen den Begriff der Nachhaltigkeit und somit die Minderheit I ab.

Die Minderheit II will, dass qualitativ gute Arbeitsplätze entstehen. Das wollen auch wir, aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass auch dieser Begriff nicht in diese Gesetzgebung hineingehört. Wer sich in der Schweiz mit seiner Firma niederlässt, tut dies gerade, weil er gutausgebildete Menschen anstellen kann und auf deren Qualitäten angewiesen ist. Wir sind in der Tat ein Land mit gutausgebildeten Personen. Das ist unser Trumpf; die Arbeitskräfte sind in der Regel auch wesentlich teurer als im Ausland. Dennoch bleibt unser Land für ausländische Firmen attraktiv. Sie schaffen hier ihre Headquarters oder Niederlassungen, im Wissen, dass sie den Ansprüchen ihrer zukünftigen Mitarbeiter gerecht werden müssen. Eine Präzisierung im Gesetz ist unseres Erachtens unnötig und führt nur zu zusätzlichen administrativen Überprüfungen.

Monsieur Rennwald, vous avez dit que vous ne souhaitiez pas, en fait, définir ce que vous appeliez "conditions-cadres" ou "bonne formation". Vous avez, par la suite, évoqué les salaires décents, simplement pour donner un exemple. En même temps, vous avez signalé que vous attendiez que les entreprises étrangères aient une politique salariale correcte et décente. Nous aussi nous attendons cela. Mais je vous signale que c'est surtout une obligation des partenaires sociaux de veiller à ce que les conditions de travail soient correctes. Par ailleurs, vous avez évoqué le vote de dimanche dernier en signalant qu'il y avait les mesures d'accompagnement, mesures d'accompagnement que nous avons soutenues. Nous voyons clairement qu'il n'y a pas d'obligation, ces mesures d'accompagnement étant à l'heure actuelle en vigueur, de repréciser une demande que nous avons acceptée.

C'est la raison pour laquelle nous rejetons la proposition de la minorité II (Rennwald), parce que nous estimons que les mesures telles qu'elles sont formulées sont suffisantes et n'ont pas besoin d'être précisées.

Wir werden also beide Minderheitsanträge, auch wenn separat über sie abgestimmt wird, ablehnen.