Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Antrag Ihrer Kommission an. Wie bereits im Nationalrat möchte ich aber auch hier betonen, dass das Thema der Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes für den Bundesrat damit nicht erledigt ist. Im Rahmen der Vorlage zur Totalrevision der Bundesrechtspflege wird die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes wieder aufs Tapet gebracht werden.