Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Eine Rückweisung würde nicht nur die Reform verzögern, sondern brächte auch weiterhin eine Diskriminierung der KTU. Die Schwerpunkte der Bahnreform 2 sind die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung und die Gleichstellung aller KTU. Ziele sind unter anderem eine Effizienzsteigerung im öffentlichen Verkehr und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bahnsystems. Die KTU erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bahnsystem Schweiz. Eine Effizienzsteigerung ist nur im Verbund möglich, und Verbund heisst für mich: partnerschaftliche Lösungen unter gleichgestellten Unternehmungen.

Eine Rückweisung solle die Voraussetzungen schaffen, um die Bahnlandschaft neu zu gestalten, wird unter anderem behauptet. Zugegeben: Die Bahnlandschaft muss neu gestaltet werden, d. h., Kooperationen, Zusammenschlüsse, Fusionen sind nötig. Dies kann aber nicht mit einer Bahnreform erzwungen werden, und noch viel weniger mit der Rückweisung des Geschäftes. Die Harmonisierung der Finanzströme ist nicht nur formell, sondern auch materiell nötig. Die Infrastrukturfinanzierung mit Leistungsaufträgen ist dringlich und schafft gleich lange Spiesse für alle im öffentlichen Verkehr tätigen Unternehmungen. Um Planungssicherheit zu erreichen, müssen Leistungsvereinbarungen über vier Jahre abgeschlossen werden, wie sie die SBB seit der Einführung der Bahnreform 1 auch kennen. Differenzen und Schwachstellen in dieser Vorlage wie z. B. die Aufteilung in ein Ergänzungs- und ein Grundnetz können bereinigt werden, wenn wir eintreten und das Geschäft ohne Verzögerung behandeln.

Die grossen Probleme bei den Pensionskassen will der Bundesrat von der Bahnreform 2 trennen. Die Pensionskasse der SBB, das wissen Sie, ist bereits 1999 mit 12,5 Milliarden Franken saniert worden. Es kann ja nicht sein, dass die Pensionskasse der SBB noch einmal saniert wird und die längst fälligen Sanierungen bei den Pensionskassen der KTU auf die lange Bank geschoben werden. Die SBB profitieren u. a. auch von merklich tieferen Kapitalkosten, und das ist auch richtig so. Von diesen günstigen Konditionen sollten aber auch die KTU profitieren. Auch aus diesem Grund ist eine Gleichstellung dringend notwendig. Eine Rückweisung des Geschäftes löst kein einziges Problem, im Gegenteil, die Diskriminierung der KTU, welche für das gesamte Bahnsystem wertvolle Partner sind, wird bestehen bleiben.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.