Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie grossmehrheitlich, auf das Geschäft einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir wollen das Risiko einer zweijährigen Verzögerung nicht auf uns nehmen. Die vorgesehenen Neuerungen für die KTU sind mehr als überfällig. Die Privatbahnen haben im öffentlichen Verkehr eine ebenso wichtige Rolle wie die SBB. Die Privatbahnen müssen allerdings jedes Jahr mit den Kantonen als Auftraggebern die Offerte für ihre Leistungen aushandeln. Stellen Sie sich vor: Jährlich müssen die Privatbahnen Offerten erstellen, und jährlich wird darüber entschieden. Da kommt man aus dem Offertenschreiben und dem Verhandeln gar nicht mehr heraus.

Mit diesem unverhältnismässigen administrativen Riesenaufwand geht wertvolles Geld für den öffentlichen Verkehr verloren. Mit der Bahnreform 2 sollen nun die Privatbahnen auch vierjährige Leistungsvereinbarungen abschliessen können, wie dies bei den SBB der Fall ist. Diese Leistungsvereinbarungen haben sich bei den SBB weitgehend bewährt. Das Unternehmen SBB hat den nötigen Handlungsspielraum, um im Interesse der Bahnkundinnen und -kunden während vier Jahren das Geld in ein attraktives Angebot zu investieren. Das Geld wird für mehr Zugverbindungen und bequemere Sitzplätze ausgegeben und nicht für administrativen Aufwand für das alljährliche Aushandeln der Offerte. Diesen vierjährigen Spielraum brauchen die Privatbahnen, um die finanziellen Mittel in das öffentliche Verkehrsangebot zu investieren und nicht in die Verwaltung des öffentlichen Verkehrs.

Dieses wichtige Ziel der Bahnreform 2 ist kaum bestritten. Doch der Bundesrat hat uns mit der Bahnreform 2 eine Suppe aufgetischt, die schwer verdaulich ist. Die vorgesehene Aufteilung in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz ist für die grüne Fraktion ungeniessbar. Die Suppe wird nicht besser, wenn wir sie in die bundesrätliche Küche zurückweisen. Die Mehrheit der grünen Fraktion will die Bahnreform 2 in der Kommission weiterbearbeiten und in Häppchen aufteilen, was uns unserem Ziel, einem attraktiven öffentlichen Verkehr für Personen und Güter, näher bringt.

Folgende Punkte sprechen aus der Sicht der grünen Fraktion für die Weiterbearbeitung in der Kommission:

Die Aufteilung in ein Grund- und Ergänzungsnetz muss völlig neu konzipiert oder ganz rückgängig gemacht werden. Diese Aufträge hat die Kommission dem BAV bereits erteilt. Diese neuen Konzepte könnten in der nächsten Kommissionssitzung weiterbearbeitet werden, allerdings nur, wenn wir die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückweisen.

Die Schweiz hat sich zur Verlagerung der Güter auf die Bahn verpflichtet. Diese konsequente Verlagerung wollen die Grünen rasch vorantreiben. Darum geht es. Dazu braucht es aus der Sicht der grünen Fraktion die Bahnreform 2.

Es ist ein schlechtes Zeichen gegenüber Europa, wenn wir mit der Bahnreform nicht vorwärts machen. Ein Sonderzug Schweiz bringt die Verlagerung ins Stocken. Die Verhandlungsposition der Schweiz - und damit die der Schweizer Bahnen - wird geschwächt.

Die Verlagerung macht auch Sinn, wenn wir im europäischen Massstab denken, und auch da ist ein Sonderzug Schweiz hinderlich. Die Schweiz muss das erste und zweite Bahnpaket der EU möglichst rasch übernehmen. So kann die Schweiz bei der Europäischen Eisenbahnagentur mitarbeiten und z. B. mitbestimmen, welche technischen Standards die Bahnen innerhalb von Europa zu erfüllen haben.

Zum öffentlichen Verkehr gehören die SBB und die Privatbahnen zusammen. Der öffentliche Verkehr wird von den Kantonen und vom Bund finanziell wie konzeptionell mitgetragen. Die Bahnreform 2 ist ein Pfeiler eines attraktiven Bahnsystems in der Schweiz, und diesen Pfeiler stützen Bund und Kantone, SBB und Privatbahnen.

Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs hat sich gegen eine Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, und zwar mit 19 zu 0 Stimmen. Sie haben das Schreiben auf dem Tisch liegen. Im Klartext: Auch die welschen Kantone sind gegen eine Rückweisung.

Eine Rückweisung an den Bundesrat macht nur Sinn mit einem klaren Konzept - doch gerade dieses fehlt beim vorliegenden Rückweisungsantrag. Es ist ein wildes Konglomerat aus SP- und SVP-Forderungen. Die SP-Fraktion will vor allem zurückweisen, um das Bahnnetz neu zu konzipieren; zudem soll auch die Bahnlandschaft Schweiz effizient neu geordnet werden. Die SVP-Fraktion will vor allem zurückweisen, um die Pensionskassenproblematik der KTU ausführlich darzulegen. Wie soll der Bundesrat diese unterschiedlichen Stossrichtungen in eine mehrheitsfähige Vorlage integrieren?

Mit der Rückweisung an den Bundesrat läuft die Bahnreform Gefahr, zum Reformstau zu werden, und das wollen wir nicht. Wir wünschen uns ein zügiges Vorwärtskommen, und das ist für die Mehrheit unserer Fraktion gegeben, wenn wir die Rückweisung ablehnen.