Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorab zwei, drei Bemerkungen zu den bisherigen Ausführungen machen.

Zu Frau Hubmann: Es geht eben nicht nur um die Interessen der Einbürgerungswilligen, es geht meines Erachtens vorab um die Interessen der Gemeinschaft, die jemanden aufnehmen soll.

Herr Walker, die Richtung ist nicht falsch. So klar, wie Sie es hier dargestellt haben, war die Sache auch rechtlich nicht, nicht einmal beim Bundesgericht.

Kollege Lang, die Verabsolutierung ist in den letzten Jahren, entgegen Ihren Aussagen, gerade umgekehrt gelaufen. Alle, die sich kritisch zur Einbürgerung äussern, um beim Thema zu bleiben, werden öffentlich an den Pranger gestellt, und mit diesem Druck wird dann politisiert, und zwar von unten wie von oben.

Frau Huguenin, mit dem Mundtotmachen der Bürgerinnen und Bürger wird die Fremdenfeindlichkeit in unserem Land langfristig weit mehr gefördert, als wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr schenken.

Die mit der Einbürgerungsfrage verbundenen Traditionen und auch Emotionen lassen sich nämlich nicht einfach juristisch wegputzen - im Gegenteil: Das Bundesgericht hat die Bürgerinnen und Bürger dazu verurteilt, die Faust im Sack zu machen. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Akzeptanzabnahme bei Einbürgerungsentscheiden, sondern wird auch das heute diesbezüglich belastete Klima weiter verschlechtern. Daran, Herr Donzé, ändert auch der Entscheid im Kanton Bern nichts, wo vorab die Städte und Agglomerationsgemeinden die Landbevölkerung und damit über 180 bernische Gemeinden in die Minderheit versetzten. Dies ist letztlich zuungunsten derjenigen Menschen, die sich mit allen Rechten und Pflichten, aber eben auch emotional bei uns integrieren wollen.

Gemeinden wissen mit Einbürgerungen sehr wohl umzugehen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und es ist nicht so, dass wir hier flächendeckend ein Problem haben. Einbürgerungen sind eben gerade nicht Verwaltungsakte, sondern es geht hier um politische Entscheide.

Demokratisch gefällte Entscheide und damit auch Einbürgerungsentscheide sind geprägt vom Willen, gemeinsam am Land weiterzubauen. Dabei ist die Einbürgerung als Zugang zum Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen deshalb von zentraler Wichtigkeit und weit mehr als ein Verwaltungsakt.

Die parlamentarische Initiative Joder will richtigerweise die Bürgerrechtsgesetzgebung so revidieren, dass ohne Wenn und Aber klar ist, wer was zu entscheiden hat.

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben.