Walker Felix · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Amstutz, ist Ihnen erstens bekannt, dass im Fall Balsthal/SO das Bundesgericht genau das Umgekehrte auch gemacht hat, dass es die Gemeindeautonomie gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn geschützt hat?

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass es das Bundesgericht zum Schutz der Gemeindeautonomie den Gemeinden ausdrücklich überlässt zu definieren, wie sie die Messlatte setzen wollen?