Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Bundesrates und somit den Antrag der Minderheit Guisan, welche den Fristenstillstand aufheben will.

Die Streichung der Bestimmung über den Fristenstillstand dient der Beschleunigung des Verfahrens. Im Interesse der versicherten Person muss vor allem das Verwaltungsverfahren zügig ablaufen. Dies ist unter den heutigen Prämissen nicht gewährleistet. Die einzelnen Verfahrensschritte, wie etwa die Einholung externer Gutachten Dritter, beanspruchen enorm viel Zeit. Wird nun auch noch der Fristenlauf angehalten, so verzögert sich das Verfahren abermals. Um die von einem allfälligen negativen IV-Entscheid betroffene Person möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, sind kurze Verfahren notwendig.

Daher beantragt die SVP-Fraktion, die Bestimmung über den Fristenstillstand aufzuheben. Wir sind es den Versicherten schuldig.