Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion befürwortet die Einführung einer minimalen Kostenpflicht und beantragt [PAGE 1381] Ihnen, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen. Bei der Einführung einer Kostenpflicht stehen keinerlei fiskalische Motive im Vordergrund. Daher sollen die Gerichtskosten gering und für jedermann tragbar sein. Dies ist bei einem Kostenrahmen von 200 bis 1000 Franken sicherlich gewährleistet.

Wichtig ist aber, dass durch die Einführung einer Kostenpflicht für Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz eine geringe Hürde für den Rekurs bei aussichtslosen IV-Entscheiden eingeführt wird. Heute werden neun von zehn negativen IV-Entscheiden weitergezogen, dies vielfach in Situationen, wo keinerlei Aussicht auf Erfolg besteht. Eine Kostenpflicht sollte hier zu einer Änderung führen. Gleichzeitig bleibt aber das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und eine Kostenpflicht für Verfahren vor letztinstanzlichen kantonalen Gerichten einzuführen.