Joder Rudolf · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Mit diesem Artikel soll eine ausdrückliche Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheiden eingeführt werden. Auch dieser Artikel geht der SVP-Fraktion zu weit. Für den Betroffenen ist nicht so sehr wesentlich, ob der Entscheid durch einen Menschen oder eine Maschine gefällt worden ist, sondern der Entscheid als solcher, also der Inhalt des Entscheides, scheint uns wichtig zu sein.

Wir haben im Privatrecht Vertragsautonomie. Das heisst zum Beispiel, dass Versicherungsgesellschaften einen Antragsteller ohne Begründung ablehnen können. Eine Krankenkasse kann einen Grundsatzentscheid fällen und sagen: Für Personen ab einem bestimmten Alter schliessen wir keine Zusatzversicherungen mehr ab. Diese Möglichkeit hat sie, und in diesem Falle ist es wirklich sinnlos aus unserer Sicht, wenn wir verlangen, dass jedem einzelnen Gesuchsteller dann noch ausdrücklich mitgeteilt werden muss, dass dieser Entscheid auf einem automatisierten Vorgang beruht. Es ist so - Herr Vischer, unsere Überlegungen basieren auf Gründen der Praktikabilität und der Opportunität -, dass wir die Meinung haben, dieser Minderheitsantrag bringe nichts, höchstens administrativen Mehraufwand.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.